Ampel-Fraktionen prüfen Gesetzentwurf zu Asyl- und Sicherheitspaket

Pallade Veneta - Ampel-Fraktionen prüfen Gesetzentwurf zu Asyl- und Sicherheitspaket

POLITIK 08.09.2024

Ampel-Fraktionen prüfen Gesetzentwurf zu Asyl- und Sicherheitspaket / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Ampel-Fraktionen haben am Sonntag den Vorschlag der Bundesregierung für Verschärfungen im Asylrecht und zum Schutz gegen islamistischen Terrorismus geprüft. Die entsprechende Formulierungshilfe werde derzeit von den Experten der Fraktionen bewertet, hieß es aus Kreisen der Regierungsparteien. Danach werde sich entscheiden, ob ein entsprechender Gesetzentwurf womöglich bereits kommende Woche im Bundestag beraten werden könne.

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Die Regierung hatte das sogenannte Sicherheitspaket wenige Tage nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten von Ende August angekündigt. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus.

Im Asylbereich hatte die Gewalttat von Solingen die Probleme bei den europäischen Dublin-Verfahren in den Fokus gerückt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden sollen, wo er zuerst europäischen Boden betreten hatte. Er wurde aber von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen, die danach offenbar keinen neuen Versuch unternahmen.

Die Bundesregierung hatte deshalb angekündigt, ausreisepflichtigen Geflüchteten im Dublin-Verfahren die Sozialleistungen auf Null zu kürzen. Damit soll laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich selbst mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf diese Maßnahme als "Versuch einer perfiden Abschreckungspolitik, die einem sozialdemokratischen Kanzler unwürdig ist". Eine solche "Verletzung der Menschenwürde wäre der bisherige Tiefpunkt der Ampel-Regierung, die sich von der CDU unnötig treiben lässt", erklärte die Organisation am Wochenende. Mit einem kompletten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle verstoße "die Bundesregierung sehenden Auges gegen das Grundgesetz".

A.Saggese--PV

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.