"Oppositionsideechen": Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

Pallade Veneta - "Oppositionsideechen": Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

POLITIK 08.09.2024

"Oppositionsideechen": Scholz lehnt Vertrauensfrage ab / Foto: Sebastian Willnow - POOL/AFP

Trotz schlechter Wahlergebnisse und persönlicher Tiefstwerte in den Umfragen hat es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Die Regierung hat eine Mehrheit."

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Seine Regierung werde die Aufgaben erfüllen, um die es jetzt gehe, sagte Scholz. "Wir haben sehr weitreichende Entscheidungen getroffen - und das werden wir auch weiter tun."

Scholz nannte dabei als Beispiel die Unterstützung der Ukraine. Der Kanzler räumte aber ein, dass die jüngsten Wahlergebnisse auch damit zu tun hätten, "dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht damit einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Er finde dies aber richtig und werde daran festhalten.

Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen Anfang September in Sachsen und Thüringen sagte Scholz, solche Ergebnisse ließen sich "nicht schönreden". Insbesondere die Wahlergebnisse für die AfD seien "bedrückend".

"Arbeit machen und anpacken, das sind die Dinge, um die es geht", sagte Scholz. Er wolle kämpfen, um "bei der nächsten Bundestagswahl ein starkes Mandat zu kriegen", sagte Scholz. "Wir haben das ja schon mal geschafft." Und die SPD sei eine "kampferprobte Partei".

U.Paccione--PV

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.