Rechtspopulistin Le Pen fordert Referendum in Frankreich

Pallade Veneta - Rechtspopulistin Le Pen fordert Referendum in Frankreich

POLITIK 08.09.2024

Rechtspopulistin Le Pen fordert Referendum in Frankreich / Foto: Denis Charlet - AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die in Frankreich seit der Parlamentswahl bestehende politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) am Sonntag.

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Macron habe in dem "Chaos", das er durch die Ausrufung der Neuwahl selbst verursacht habe, alle Hebel in der Hand, "um unsere Demokratie am Leben zu erhalten" - "angefangen bei einem Referendum", sagte Le Pen bei einem Auftritt in ihrer RN-Hochburg Hénin-Beaumont in Nordfrankreich.

Der RN werde "jeden Ansatz vorbehaltlos unterstützen", der darauf abziele, "dem Volk die Macht für direkte Entscheidungen zu geben", sagte Le Pen. Eine Volksabstimmung könne auch dazu beitragen, die Blockade in der Nationalversammlung "so weit wie möglich zu entschärfen". Abgestimmt werden sollte nach ihrer Absicht über Themen wie Einwanderung, Sicherheit, Gesundheit und die Kaufkraft der Menschen.

Aus der Parlamentswahl Anfang Juli war das Linksbündnis als stärkste Kraft hervorgegangen, es hat in der Nationalversammlung wie auch die anderen politischen Lager aber keine eigene Mehrheit. Dennoch wollte das Linksbündnis mit der relativ unbekannten Politikerin Lucie Castets die Premierministerin stellen. Macron ernannte in der vergangenen Woche jedoch den konservativen ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef.

Der RN verzichtete nach Barniers Ernennung vorerst auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier und kündigte an, dessen Regierungserklärung abzuwarten. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Samstag, Barnier sei ein Regierungschef "unter Beobachtung". Die Linke sieht in Barnier daher einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art "Staatsstreich" vor. Am Samstag gingen in ganz Frankreich mehr als 100.000 Menschen gegen Barnier und Macron auf die Straße.

N.Tartaglione--PV

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

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