Irak meldet Einigung mit Washington über Abzug von US-Truppen

Pallade Veneta - Irak meldet Einigung mit Washington über Abzug von US-Truppen

POLITIK 08.09.2024

Irak meldet Einigung mit Washington über Abzug von US-Truppen / Foto: Chris KLEPONIS - AFP/Archiv

Der Irak hat sich nach eigenen Angaben mit der Regierung in Washington über einen schrittweisen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeter aus dem Land geeinigt. Der Abzug der Soldaten der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) solle in "zwei Stufen" erfolgen, sagte am Sonntag der irakische Verteidigungsminister Thabet al-Abbassi. Er hoffe, dass die entsprechende Vereinbarung "in den nächsten Tagen" offiziell unterzeichnet werde.

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Die USA haben im Irak im Rahmen der Anti-IS-Militärkoalition derzeit etwa 2500 Soldaten stationiert, in Nachbarland Syrien 900 weitere. Sie führen seit Monaten Gespräche mit Bagdad über einen Truppenabzug, bisher wurde aber offiziell kein Zeitplan verkündet.

Der irakische Verteidigungsminister sagte am Sonntag nun dem Fernsehsender Al-Hadath, dass die Koalition der erzielten Einigung zufolge bis September 2025 ihre Stützpunkte in Bagdad und anderen Teilen Iraks aufgeben wolle. Bis September 2026 solle sie auch die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak verlassen.

Die Anti-IS-Militärkoalition war 2014 gegründet worden, um die Dschihadistenmiliz im Irak und in Syrien zurückzudrängen. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen im Oktober vergangenen Jahres haben pro-iranische Gruppen zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe auf Koalitionsstützpunkte in beiden Ländern verübt.

Z.Ottaviano--PV

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.