Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken: Warnstreik angekündigt

Pallade Veneta - Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken: Warnstreik angekündigt

POLITIK 09.09.2024

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken: Warnstreik angekündigt / Foto: KAREN BLEIER - AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund für den kommenden Montag zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Ärztegewerkschaft begründete dies am Montag mit der fehlenden Bereitschaft der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu konstruktiven Verhandlungen. Zudem hätten die Arbeitgeber in den bislang zwei Gesprächsrunden die Forderungen nach Veränderungen im Schichtdienst und Verbesserungen bei den Gehältern "rundheraus" abgelehnt.

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Die Arbeitgeberseite versuche, sämtliche Forderungen der rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern als unbezahlbar abzuqualifizieren. Die Klinikärzte würden als "Preistreiber" diskreditiert, deren Forderungen die Krankenhäuser in den Ruin trieben. Mit dem ganztägigen Warnstreik am kommenden Montag solle daher "ein klares Stoppsignal" gesetzt werden, erklärte der Marburger Bund. Die zentrale Warnstreikkundgebung soll in Frankfurt am Main stattfinden.

Die Tarifverhandlungen begannen Mitte Juni. Der Marburger Bund fordert 8,5 Prozent mehr Gehalt und eine Reform der Schichtdienste. Die VKA wies die Gewerkschaftsforderungen vor Beginn der Tarifverhandlungen als "unbezahlbar" zurück. Die ersten beiden Gesprächsrunden blieb ergebnislos. Weitere Verhandlungstermine sind bislang für den 17. und den 18. September angesetzt.

H.Lagomarsino--PV

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

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Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.