Southwind Airlines scheitert mit Eilanträgen gegen Flugverbot vor Berliner Gericht

Pallade Veneta - Southwind Airlines scheitert mit Eilanträgen gegen Flugverbot vor Berliner Gericht

POLITIK 09.09.2024

Southwind Airlines scheitert mit Eilanträgen gegen Flugverbot vor Berliner Gericht / Foto: Joe Klamar - AFP/Archiv

Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert. Konkret richteten sich die Anträge gegen eine E-Mail des Bundesverkehrsministeriums von Ende März, wie das Gericht am Montag mitteilte. Darin informierte das Ministerium die Airline über eine Mitteilung der EU-Kommission.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsstaaten Erkenntnisse finnischer Behörden mitgeteilt. Demnach werden wesentliche Teile der seit April 2022 in der Türkei registrierten Aktiengesellschaft nicht von türkischen Menschen oder Unternehmen gehalten. Tatsächlich werde die Airline von russischen Akteuren kontrolliert und benutzt, um die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen zu umgehen.

Southwind bot Flüge zwischen der Türkei und Europa an, darunter auch Flüge nach Deutschland, erhielt aber nun ein Flugverbot für die EU. Die Airline zog mit einem Eilantrag vor das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg, das diesen aber Anfang August zurückwies.

Mit den Eilanträgen vor dem Berliner Verwaltungsgericht wandte sich die Fluggesellschaft gegen die Mail des Ministeriums. Hilfsweise wollte sie feststellen lassen, dass das Flugverbot vorläufig nicht für sie gelte. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge aber nun als unzulässig zurück.

Bei der E-Mail des Ministeriums handle es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der ein Flugverbot regle, sondern um eine bloße Information über die Rechtsauffassung der EU-Kommission. Das Ministerium selbst sei auch nicht an der Umsetzung des Verbots beteiligt, erklärte das Gericht.

Für die praktische Umsetzung sei die europäische Flugaufsicht Eurocontrol mit Sitz in Brüssel zuständig. Gegen diese könne die Airline gerichtlich in Belgien vorgehen. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

M.Jacobucci--PV

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.