Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie

Pallade Veneta - Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie

POLITIK 09.09.2024

Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte.

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Einen Zeitpunkt für die von Scholz ins Gespräch gebrachte "weitere Friedenskonferenz" könne die Bundesregierung nicht nennen, sagte Hebestreit. Dies wäre "übereilt". Er fügte hinzu: "Aber klar ist, dass wir die Situation überall in der Welt haben, das eigentlich überall das Gefühl ist, dieser Krieg muss möglichst bald enden", fügte der Sprecher hinzu.

Am Sonntag hatte Scholz im ZDF-Sommerinterview gesagt: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen." Dabei solle es um eine Folgekonferenz zu dem internationalen Treffen Mitte Juni in der Schweiz gehen.

Auf die Frage, was genau der Bundeskanzler mit "jetzt" meine, entgegnete Hebestreit: "'Jetzt' heißt natürlich: Wir sind in einem ständigen Austausch mit der Ukraine und auch mit der amerikanischen Seite, mit unseren europäischen Partnern."

Mit Blick auf diplomatische Bemühungen sagte der Regierungssprecher: "Es wird Zeit, da voranzukommen." Klar sei aber, dass es einen "gerechten Frieden" geben muss. "Es geht nicht darum, dass die Ukraine eine weiße Fahne hissen muss und sagt: Wir ergeben uns." Es könne auch nicht darum gehen, Russland eine "Atempause" zu bescheren, in der es seine Kräfte neu sammele und dann die Angriffe auf die Ukraine fortsetze.

G.Riotto--PV

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

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