SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration

Pallade Veneta - SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration

POLITIK 09.09.2024

SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln."

Textgröße ändern:

Die SPD-Chefin kritisiert, viele Forderungen beim Thema Migration gingen "derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte". "Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat", fügte Esken hinzu.

Aus ihrer Sicht gibt das von der Bundesregierung angekündigte Sicherheitspaket die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten. Esken zeigte sich mit der Union einer Meinung, dass islamistische Straftäter ihren Schutzanspruch verwirkt und daher abgeschoben werden müssten. Gleichzeitig komme es darauf an, dass "Deutschland ein freundliches Gesicht" behalte. Denn nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne hierher.

Die Bundesregierung will am Dienstag mit der Unionsfraktion über die Migrationspolitik sprechen. Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz hatte allerdings eine Ausweitung der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche gemacht.

Am Montag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, als Maßnahme gegen die irreguläre Migration vorerst Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen vorzunehmen. Merz begrüßte dies zwar, machte aber noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Pläne zu den Zurückweisungen geltend und ließ offen, ob das für Dienstag geplante Treffen mit der Bundesregierung tatsächlich stattfindet.

Z.Ottaviano--PV

Caritas: Afghanistan steckt fünf Jahre nach Taliban-Machtübernahme weiter in Krise

Fünf Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht ist Afghanistan dem katholischen Hilfswerk Caritas zufolge weiterhin Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Die Lebensbedingungen vieler Menschen hätten sich weiter verschlechtert und eine Trendwende sei nicht in Sicht, teilte Caritas international am Mittwoch mit. Die Ernährungs- und Einkommenssituation im Land sei "dramatisch".

Gericht in Australien spricht Lieferdienstfahrern Vergütung über Mindestlohn zu

Fahrer für Lieferdienste wie Uber Eats erhalten in Australien ab der kommenden Woche eine Mindestvergütung: Eine Entscheidung des australischen Arbeitsgerichts vom Dienstag sieht vor, dass die Fahrer dann 31,30 australische Dollar (19,15 Euro) pro Stunde verdienen - und damit deutlich mehr als den australischen Mindestlohn von 26,44 australischen Dollar. Die Fahrer erhalten zudem eine Arbeitsunfallversicherung.

CDU-Innenpolitiker Oster verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik

Vor der Verabschiedung der geplanten Geheimdienstreform im Kabinett hat der CDU-Innenpolitiker Josef Oster das Vorhaben verteidigt. Es gehe nicht, wie von Kritikern behauptet, um die Schaffung einer Geheimpolizei, betonte Oster am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es geht darum, einen Nachrichtendienst auf rechtsstaatlicher Basis zu haben, der unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung schützt."

Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen verzeichnet. "Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt", sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).