Sozialverbände fordern vor Haushaltsberatungen Stärkung des Sozialstaats

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Sozialverbände fordern vor Haushaltsberatungen Stärkung des Sozialstaats

POLITIK 10.09.2024

Sozialverbände fordern vor Haushaltsberatungen Stärkung des Sozialstaats / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag fordern Sozialverbände die Koalition auf, sich stärker auf sozialpolitische Fragen zu konzentrieren. "Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg bringen, der den Sozialstaat stärkt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. "Kürzungen im Sozialbereich und drohende Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen."

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Der Haushaltsentwurf der Regierung "birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten", warnte Bentele. "Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der alle unterstützt, die Unterstützung brauchen."

Unter anderem müssten "Menschen mit geringen Löhnen und Arbeitssuchende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Menschen mit Behinderung auf die Solidarität der Gemeinschaft bauen können", forderte die VdK-Präsidentin. "Das kann der derzeitige Bundeshaushalt leider nicht leisten."

Streichungen im Sozialbereich "wären nicht nötig, würde sich die Regierung endlich nachdrücklich darum kümmern, Steuerhinterziehung und -vermeidung zu bekämpfen", unterstrich Bentele zudem. Hier gehe es nach Schätzung von Expertinnen und Experten um jährlich rund 100 Milliarden Euro.

Ähnlich äußerte sich Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. "Wir können Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und unseren Mitarbeitenden und Freiwilligen schon lange nicht mehr erklären, warum bei jeder Haushaltsdebatte die Finanzierung sozialer Aufgaben in Frage gestellt wird. Gleichzeitig wachsen die Vermögen einiger Weniger", beklagte er.

Es müsse über eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden, forderte Schuch. "Dies schafft Spielräume für Investitionen: in den sozialen Zusammenhalt, in die Demokratie und in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur." Das komme den Menschen und dem Standort Deutschland gleichermaßen zugute, zeigte sich Schuch überzeugt.

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den Beratungen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Entwurf klafft zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.

B.Fortunato--PV

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