Frankreichs neuer Premierminister umwirbt Abgeordnete des Präsidentenlagers

Pallade Veneta - Frankreichs neuer Premierminister umwirbt Abgeordnete des Präsidentenlagers

POLITIK 10.09.2024

Frankreichs neuer Premierminister umwirbt Abgeordnete des Präsidentenlagers / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier will bei den Abgeordneten der Präsidentenpartei um Unterstützung für seine künftige Politik werben. Der konservative Politiker wird am Dienstagabend auf einer Tagung der Partei Ensemble pour la République (Gemeinsam für die Republik, früher: Renaissance) erwartet. "Nichts geht ohne uns", hatte ihm sein Amtsvorgänger Gabriel Attal gesagt, der nun hauptamtlich Fraktionschef des Präsidentenlagers in der Nationalversammlung ist.

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Seine Fraktion wolle den Premierminister nicht blockieren, ihm aber auch "keine bedingungslose Unterstützung" zusichern, betonte Attal. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den ehemaligen EU-Brexit-Unterhändler Barnier nach langem Zögern in der vergangenen Woche ernannt, um einen Weg aus der anhaltenden Regierungskrise zu finden.

Barniers ist derzeit vor allem damit beschäftigt, die neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dies ist angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse seit den vorgezogenen Parlamentswahlen eine schwierige Aufgabe.

Das linke Wahlbündnis, das bei der Wahl eine knappe relative Mehrheit errungen hatte, hatte auf die Ernennung eines Konservativen zum Premierminister entrüstet reagiert. Eine Regierungsbeteiligung linker Kräfte zeichnet sich derzeit nicht ab. Barniers eigene Partei, die Republikaner, zeigt sich hingegen an Kabinettsposten interessiert. Mit der Vorstellung der neuen Regierung wird frühestens am Wochenende gerechnet.

Die neue Regierung muss eigentlich bis zum 1. Oktober einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen - vor dem Hintergrund eines laufenden EU-Defizitverfahrens. Am vergangenen Wochenende hatten landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung von Barnier und Macrons Politik demonstriert.

M.Jacobucci--PV

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Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust" bescheinigt und dringt auf eine Kurskorrektur. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – "passiert ist nichts", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten."

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