Pallade Veneta - Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab

Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab


Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab
Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, ist mit einer Berufung gegen eine mehrmonatige Haftstrafe gescheitert. Das Landgericht Dessau wies am Montag die Berufung des der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörigen Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Textgröße ändern:

Das Amtsgericht hatte gegen den heute 59-Jährigen im Juli 2023 wegen Körperverletzung und Beleidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fitzek im März 2022 in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und ihr dann einen Fußtritt versetzt hatte. Zwei Bundeswehrsoldaten, die ihr zu Hilfe kamen und den Angeklagten aus dem Gebäude führten, beschimpfte er demnach als "Faschistenschweine".

Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung gegen das Urteil wurde ebenfalls vom Landgericht Dessau zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung ist Revision zum Oberlandesgericht Naumburg möglich. Fitzek hatte 2012 ein eigenes "Königreich" ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und saß auch schon unter anderem wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte im Gefängnis.

Das sogenannte Königreich Deutschland gilt als einer der größten Zusammenschlüsse der Reichsbürgerszene und breitet sich von Sachsen-Anhalt auch in andere Bundesländer - vornehmlich im Osten - aus. Ziel des Fantasiestaats ist es, ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Staatswesen zu errichten. Fitzek verspricht unter anderem ein steuerfreies Wirtschaftssystem sowie ein zinsfreies Geldsystem und versuchte, eine eigene "Gesundheitskasse" aufzubauen.

Seit einiger Zeit versucht die Reichsbürgergruppe, unter anderem in Sachsen Immobilien zu kaufen, um "Gemeinwohldörfer" zu errichten. Die Gruppe um Fitzek steht in mehreren Bundesländern im Fokus des Verfassungsschutzes.

C.Grillo--PV

Empfohlen

SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. "Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Trump: Beilegung des Ukraine-Kriegs scheitert an Selenskyj, nicht an Putin

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an ihm und nicht an Kreml-Chef Wladimir Putin scheitere. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."

Massenfestnahmen: Drastisches Vorgehen gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung in Indien

Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden drastisch gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Konflikt mit Huthis: Zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei einem erneuten Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 309 weitere verletzt worden. Zu den Todesopfern des Angriffs vom Samstag zählten acht Ausländer, darunter ein US-Bürger, wie die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag erklärte. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition machte die jemenitische Huthi-Miliz für den Angriff verantwortlich und kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Textgröße ändern: