Von der Leyen informiert EU-Parlament über Bildung der neuen Kommission

Pallade Veneta - Von der Leyen informiert EU-Parlament über Bildung der neuen Kommission

POLITIK 17.09.2024

Von der Leyen informiert EU-Parlament über Bildung der neuen Kommission / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag in Straßburg die Spitzen im Europaparlament über den aktuellen Stand bei der Bildung ihrer neuen Kommission informieren. Eigentlich wollte sie ihr neues Team für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Doch nach dem überraschenden Rücktritt des französischen EU-Kommissars Thierry Breton ist unklar, ob die komplette Liste spruchreif ist.

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Schwierig verliefen auch von der Leyens Bemühungen um eine zwischen den Geschlechtern ausgeglichene Besetzung der Kommission. Das Mitte-links-Lager im Europaparlament will zudem verhindern, dass von der Leyen den Italiener Raffaele Fitto zu einem ihrer geschäftsführenden Vizekommissionspräsidenten macht. In jedem Fall wird von der Leyens neues Team wegen der Wirrungen nicht mehr zum 1. November die Arbeit aufnehmen können.

F.Amato--PV

Wagenknecht: BSW könnte Weg für AfD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt freimachen

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD", sagte Wagenknecht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Warken: Geheimdienstreform notwendig wegen zunehmender Bedrohungen

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".