Baerbock nimmt an Unterstützer-Konferenz in Ukraine-Nachbarland Moldau teil

Pallade Veneta - Baerbock nimmt an Unterstützer-Konferenz in Ukraine-Nachbarland Moldau teil

POLITIK 17.09.2024

Baerbock nimmt an Unterstützer-Konferenz in Ukraine-Nachbarland Moldau teil / Foto: RONALDO SCHEMIDT - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des an die Ukraine grenzenden Landes Moldau teil. Das Treffen in der Hauptstadt Chisinau ist bereits die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland, Frankreich und Moldaus Nachbarland Rumänien ins Leben gerufen worden war.

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Wegen des Ukraine-Kriegs ist in Moldau die Angst vor russischer Einflussnahme gewachsen, zum anderen hat das kleine südaosteuropäische Land viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Im Mittelpunkt der Konferenz am Dienstag stehen laut dem Auswärtigen Amt in Berlin die wirtschaftliche Entwicklung, eine sichere Energieversorgung und die Rechtsstaatsreform in Moldau. Als Beitrag zum Schutz des kleinen Landes vor russischer Einflussnahme soll eine deutsch-moldauische Kooperationsvereinbarung zur Cyber-Sicherheit unterzeichnet werden.

O.Mucciarone--PV

Wagenknecht: BSW könnte Weg für AfD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt freimachen

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD", sagte Wagenknecht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Warken: Geheimdienstreform notwendig wegen zunehmender Bedrohungen

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".