Neue EU-Kommission: Rechtsaußen-Politiker aus Italien erhält Schlüsselposten

Pallade Veneta - Neue EU-Kommission: Rechtsaußen-Politiker aus Italien erhält Schlüsselposten

POLITIK 17.09.2024

Neue EU-Kommission: Rechtsaußen-Politiker aus Italien erhält Schlüsselposten / Foto: Tiziana FABI - AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Fitto gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni an und erhält das Ressort für Regionalförderung und Reformen.

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Der neuen Kommission gehörten 40 Prozent Frauen an und 60 Prozent Männer, sagte von der Leyen weiter. Bis zur von ihr angestrebte Gleichstellung gebe es noch viel Arbeit, räumte die CDU-Frau ein. Zum Ausgleich sind vier der insgesamt sechs Stellvertreter von der Leyens weiblich. Dazu gehört die Spanierin Teresa Ribera, die künftig für den "grünen, gerechten und wettbewerbsfähigen Wandel" zuständig ist. Österreich erhält mit dem bisherigen Finanzminister Magnus Brunner die Zuständigkeit für Migration, Frankreichs bisheriger Außenminister Stéphane Séjourné erhält das Industrie-Ressort.

R.Zarlengo--PV

Wagenknecht: BSW könnte Weg für AfD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt freimachen

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD", sagte Wagenknecht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Warken: Geheimdienstreform notwendig wegen zunehmender Bedrohungen

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Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

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Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".