Kreise: Söder überlässt Merz Kanzlerkandidatur für Wahl 2025

Pallade Veneta - Kreise: Söder überlässt Merz Kanzlerkandidatur für Wahl 2025

POLITIK 17.09.2024

Kreise: Söder überlässt Merz Kanzlerkandidatur für Wahl 2025 / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder stelle seine eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurück, verlautete am Dienstag aus Unionskreisen. Die beiden Vorsitzenden wollten ihren jeweiligen Parteigremien empfehlen, Merz als gemeinsamen Kandidaten der Unionsparteien zu nominieren. Um 12.00 Uhr wollen sich Merz und Söder selbst vor der Presse in Berlin äußern.

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Mit der Entscheidung vom Dienstag haben die Unionsparteien ein Jahr vor der geplanten Bundestagswahl im September 2025 Klarheit geschaffen. Söder hatte in den vergangenen Wochen unverhohlen seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur deutlich gemacht, auf die traditionell in der Union der CDU-Chef das erste Zugriffsrecht hat.

In die Kandidatenfrage kam dann am Montagabend Bewegung, als der dritte mögliche Anwärter - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) - seinen Verzicht erklärte. Wüst sprach sich für Merz als Kanzlerkandidaten aus und forderte auch die CSU zur Unterstützung des CDU-Chefs auf.

Wüst begründete seine Entscheidung auch mit den Erfahrungen des Wahljahrs 2021, als der offene Streit des damaligen CDU-Chefs Armin Laschet mit dem CSU-Vorsitzenden Söder um die Kanzlerkandidatur die Union insgesamt schwächte. Laschet wurde damals Kanzlerkandidat, verlor aber die Bundestagswahl.

R.Zaccone--PV

Wagenknecht: BSW könnte Weg für AfD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt freimachen

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD", sagte Wagenknecht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Warken: Geheimdienstreform notwendig wegen zunehmender Bedrohungen

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".