Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"

Pallade Veneta - Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"

POLITIK 17.09.2024

Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler lässt kein gutes Haar am frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. "Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie Merz", sagte Wissler der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Diskussionen um Bürgergeld und Einwanderung hätten deutlich gemacht, dass der CDU-Vorsitzende die Union auf den Kurs einer "herzlosen" Partei bringen wolle, die nur nach unten trete.

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Merz sei außerdem kein Garant für die "Brandmauer" nach Rechtsaußen, kritisierte Wissler weiter. "Männer, die mit dem Privatjet zu Hochzeiten fliegen und sich mit rassistischen Sprüchen in Talkshows profilieren wollen, sollten nicht Bundeskanzler werden", fasste sie ihre Haltung zu Merz zusammen.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem "Tagesspiegel", mit der Entscheidung für Merz als Kanzlerkandidaten habe sich die Union "von der Ära Merkel verabschiedet". Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es darum, "wer wir als Land sein wollen", fügte sie hinzu. "Wir freuen uns auf einen sportlichen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft des Landes, nicht für seine Vergangenheit".

Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten am Mittag gemeinsam verkündet, dass der CDU-Chef als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl antreten soll.

F.Dodaro--PV

Wagenknecht: BSW könnte Weg für AfD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt freimachen

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD", sagte Wagenknecht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Warken: Geheimdienstreform notwendig wegen zunehmender Bedrohungen

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

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Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".