Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen

Pallade Veneta - Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen

POLITIK 18.09.2024

Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen rechtsextremen Anschlagsplan begonnen. Angeklagt ist ein 19-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll zudem gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm vor, eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung zu haben.

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Spätestens seit Ende 2021 soll er einen gewalttätigen Umsturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland vorbereitet haben. Er habe eine autarke sogenannte Volksgemeinschaft auf einem nationalsozialistischen Fundament angestrebt. Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und jene, die sich nicht in sein Menschenbild fügten, seien davon ausgeschlossen gewesen.

Zur Erreichung seiner Ziele soll der 19-Jährige tödliche Gewalt gegen Polizisten eingeplant haben. Mit einem 3D-Drucker soll er Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt haben. Bei einer Durchsuchung fanden Beamte eine manipulierte Gaspistole, mit der Geschosse hätten abgefeuert werden können.

Im Februar 2023 soll er auf einem Telegram-Kanal ein Video eingestellt haben, in dem der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Das Verfahren findet wegen des Alters des Angeklagten vor dem Jugendschöffengericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bis Januar sind 14 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

L.Barone--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.