Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"

Pallade Veneta - Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"

POLITIK 23.09.2024

Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: "Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen."

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"Für uns ist klar, dass diese Gespräche jetzt zwischen SPD und BSW stattfinden sollten", sagte Hoffmann. Diese hätten zusammen eine Mehrheit. Die SPD hatte die Wahl am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis knapp vor der AfD gewonnen. Die CDU zog nach deutlichen Stimmenverlusten im Vergleich zur vorigen Wahl hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als viertplatzierte Partei in den Landtag ein. Weitere Parteien verpassten den Einzug ins Parlament, darunter die Grünen.

Woidke will nach eigenen Angaben vom Montag mit BSW und CDU die Möglichkeiten der Regierungsbildung sondieren. Der Ministerpräsident will dies am Montag dem SPD-Landesvorstand vorschlagen. Die Koalitionsoptionen in Brandenburg, wo die SPD derzeit noch mit CDU und Grünen regiert, sind nach der Wahl eng begrenzt.

Da die Grünen nicht mehr im Parlament vertreten sind und es für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reicht, bleibt nur ein Bündnis aus SPD sowie BSW. Eine Koalition mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD schließt die SPD aus. Eine alternative Option wäre allenfalls noch die Bildung einer Minderheitenregierung aus SPD und CDU.

CDU-Landesschef Jan Redmann äußerte sich am Montag ebenfalls zurückhaltend zu der Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben. "Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat", sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dass SPD und CDU zusammen keine Mehrheit im Landtag hätten, sei die Basis für Gespräche. Er wolle solche Gespräche aber nicht in Interviews vorwegnehmen, fügte er hinzu.

Z.Ottaviano--PV

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