Pallade Veneta - Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer

Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer


Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Unterstützung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke durch den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Diese habe dem Wahlkampf des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann "massiv geschadet", sagte Merz am Montag in Berlin. Die Wortmeldung sei nun auch im Präsidium der CDU "auf breite Kritik gestoßen".

Textgröße ändern:

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hatte knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg bei einem gemeinsamen Termin mit Woidke gesagt, dass es wichtig sei, dass die erste politische Kraft im Land eine demokratische Partei sei. Es brauche in unsicheren Zeiten Verlässlichkeit.

Auch Redmann selbst sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz, er gehe davon aus, dass die Äußerung Kretschmers zur "Demobilisierung" der CDU-Wählerschaft beigetragen habe. Auch im Brandenburger Landesverband sei der Unmut darüber groß gewesen.

Die CDU hatte bei den Wahlen nach zunächst vielversprechenden Umfragewerten mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung eingefahren. Sie kam nur auf den vierten Platz hinter SPD, AfD und BSW.

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

Textgröße ändern: