Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag

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Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag

POLITIK 23.09.2024

Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag / Foto: Oli SCARFF - AFP

Streit über die Streichung von Heizöl-Beihilfen und Empörung über teure Geschenke für Regierungsmitglieder: Die britische Labour-Partei des neuen Premierministers Keir Starmer steht bei ihrem ersten Parteitag seit ihrer Regierungsübernahme unter Druck. Finanzministerin Rachel Reeves versicherte am Montag, dass es keinen strikten Sparkurs und keine Steuererhöhungen für Arbeitnehmer geben werde. Starmer, Reeves und Vize-Premierministerin Angela Rayner gerieten wegen der Annahme von Geschenken unter Rechtfertigungsdruck.

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Es werde "keine Rückkehr zur Haushalts-Strenge geben", sagte Reeves beim Parteitag in Liverpool. Nachdem sie wochenlang "schmerzhafte" Einschnitte im neuen Staatshaushalt angekündigt hatte, versuchte die Finanzministerin in ihrer Rede Zuversicht zu verbreiten. Ihr "Optimismus für Großbritannien" sei "lebendiger als je zuvor", sagte sie. Reeves versprach ein "Budget, um Großbritannien wieder aufzubauen". In etwa einem Monat will die Regierung den neuen Haushalt vorstellen.

Reeves bekräftigte, dass es keine Steuererhöhungen für Arbeitnehmer oder Unternehmen geben werde. Zugleich bestätigte sie eine Ausweitung der Steuer auf außerordentliche Gewinne von Energieunternehmen und die Einführung einer Mehrwertsteuer auf die Schulgebühren von Privatschulen. Sie kündigte außerdem an, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verstärken und gegen Unternehmen vorzugehen, die unrechtmäßig von Corona-Beihilfen profitiert haben.

Für Empörung sorgt weiterhin die Entscheidung der Labour-Regierung, Heizöl-Beihilfen für zehn Millionen Rentner zu kürzen. Auf dem Parteitag wurde ein Antrag eingebracht, um über eine Rücknahme der Maßnahme abzustimmen.

Auf die Geschenke-Affäre ging Reeves in ihrer Rede nicht ein. Die Ministerin sah sich in den vergangenen Tagen wie Starmer und dessen Stellvertreterin Rayner angesichts der Debatte über die angespannte Haushaltslage dem Vorwurf der Heuchelei ausgesetzt.

Alle Geschenke an die Regierungsmitglieder wurden ordnungsgemäß deklariert, dennoch sorgten sie für Diskussionen. Starmer hat seit Dezember 2019 mehr als 100.000 Pfund (120.000 Euro) an Geschenken angenommen - mehr als jeder andere Abgeordnete. Der Premier ließ sich unter anderem Kleidung sowie Karten für Konzerte und Fußballspiele schenken.

Rayner verbrachte einen Gratis-Urlaub in einer New Yorker Wohnung, die einem Parteispender gehört, und Reeves nahm geschenkte Kleidung im Wert von knapp 9000 Euro an.

Handelsminister Douglas Alexander räumte ein, dass die Aufregung über die Geschenke "nicht die Schlagzeilen sind, die wir uns für den ersten Parteitag seit der Regierungsübernahme gewünscht hätten". Labour hatte bei der Parlamentswahl Anfang Juli die 14-jährige Regierungszeit der konservativen Tories beendet.

O.Merendino--PV

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