Pallade Veneta - Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen

Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen


Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen
Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro genehmigt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mit. Dies solle dazu beitragen, "dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können".

Textgröße ändern:

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwies auf die gezielten russischen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur, mit der Russland "die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben und vertreiben" wolle. "Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören."

Die massiven Angriffe Russlands auf Kraftwerke und Stromleitungen der Ukraine in den letzten Monaten haben laut Schulzes Ministerium dazu geführt, dass 80 Prozent der Wärmekraftwerke und mehr als ein Drittel der Wasserkraftwerke zerstört sind. Das ukrainische Energieministerium geht demnach davon aus, dass im bevorstehenden Winter trotz enormer Reparaturanstrengungen spürbare Stromabschaltungen nicht vermeidbar sind.

Die Folge sei, "dass Wohnungen wegen Kälte nicht mehr bewohnbar sind, Schulen schließen müssen, Fabriken nicht mehr produzieren können", heißt es in der Erklärung des Entwicklungshilfeministeriums. "Gefrorene Wasserleitungen können bersten, sodass auch die Wasserversorgung in Gefahr ist."

R.Lagomarsino--PV

Empfohlen

US-Medien: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug in Catering-Fahrzeug

US-Präsident Donald Trump hat nach Informationen der "Washington Post" nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete Zeitung am Montag (Ortszeit). Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen. Das Weiße Haus verwies auf neue Sicherheitsverfahren.

Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

Selenskyj: Russland greift Ukraine mit nordkoreanischen Raketen an - Neun Tote

Bei einer erneuten russischen Angriffswelle auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj kamen bei den "brutalen" Angriffen auf Saporischschja Raketen aus nordkoreanischer Produktion zum Einsatz.

Textgröße ändern: