Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket

Pallade Veneta - Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket

POLITIK 26.09.2024

Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der Bundestag setzt seine Plenartagung am Donnerstag mit einer mehr als 19-stündigen Marathon-Sitzung fort (ab 09.00 Uhr). Zum Auftakt stimmen die Abgeordneten über ein weiteres Gesetz der Regierung zum Bürokratieabbau ab, das bei Wirtschaft und Verwaltung Kosten in Milliardenhöhe vermeiden soll. Es sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen sowie die Abschaffung der Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige vor.

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Im Anschluss berät das Parlament über einen Antrag der Union, weitergehende Maßnahmen in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu beschließen. Am Nachmittag folgen eine Aktuelle Stunde über den gerade beendeten Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen und auf Antrag der Union Beratungen für die sogenannte Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium. Weitere Themen sind erste Beratungen von Gesetzentwürfen unter anderem zu Steuererleichterungen, Filmförderung und Soldatenentschädigung. Den Abschluss macht gegen 04.00 Uhr nachts eine Vorlage zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund.

A.Tucciarone--PV

Indische Behörden gehen massiv gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung vor

Tausende Polizisten in den Straßen, das Internet blockiert und zahlreiche Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden massiv gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach Angaben der CJP gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

US-Gesandter lobt "konstruktive" Gespräche zur Ukraine - Erneut Tote bei russischen Angriffen

Überschattet von neuen russischen Angriffen in der Ukraine haben die USA Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs geführt. Nach Beratungen mit Vertretern aus Kiew und anderen europäischen Staaten am Freitag (Ortszeit) in Miami sprach der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen". Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen am Samstag in der Ukraine mindestens 15 Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe als Russlands "Dank" für eine von US-Präsident Donald Trump trotz bestehender Sanktionen verkündete Vereinbarung zur Lieferung von russischem Diesel an die USA.

Mecklenburg-Vorpommern: Grüne votieren für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Samstag auch die Grünen der Aufnahme der Gespräche zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen.

Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.