Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg

Pallade Veneta - Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg

POLITIK 26.09.2024

Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam mit. Das von der SPD erbetene Gespräch habe in "freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, es seien dabei aber keine weiteren Termine vereinbart worden.

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Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierungsbildung sehe. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen. Die SPD wiederum hätte eine Mehrheit mit dem BSW. Eine Beteiligung seiner Partei an einem Bündnis von SPD und BSW, für das sie rechnerisch nicht benötigt würde, schloss Redmann strikt aus.

Nach der Wahl gehöre es sich, "anständig miteinander umzugehen", erklärte Redmann am Donnerstag weiter. Aus diesem Grund sei die CDU der Einladung der SPD zu dem Gespräch gefolgt. Die Rahmenbedingungen aus Sicht seiner Parteien seien aber unverändert. Die SPD habe die Wahl gewonnen und könne mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit bilden. Die CDU werde daher keine weitere Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten führen.

L.Guglielmino--PV

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