Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen

Pallade Veneta - Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen

POLITIK 26.09.2024

Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen des Exports hunderter teurer Autos nach Russland sind drei Männer in Frankfurt an der Oder zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der brandenburgischen Stadt sprach sie am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin wegen 430 Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig. Der Export ist wegen der Sanktionen gegen Russland verboten.

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Die Angeklagten im Alter von 25, 50, und 52 Jahren sollen die Fahrzeuge von März 2022 bis März 2024 von einem Autohandel in Dahlwitz-Hoppegarten aus verkauft haben. Bei den Zollbehörden hätten sie angegeben, dass die Autos nach Belarus gehen sollten.

Zwei der Angeklagten wurden nun zu Haftstrafen von je sechs Jahren verurteilt, der dritte zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Gewinne aus den verbotenen Geschäften in Höhe von fast 30 Millionen Euro sollen eingezogen werden.

U.Paccione--PV

Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

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Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

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