FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

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FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

POLITIK 29.09.2024

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben / Foto: ROLAND SCHLAGER - APA/AFP

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

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Die FPÖ habe das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte eingefahren und sei zugleich erstmals stärkste Kraft bei einer Nationalratswahl geworden, sagte Kickl. "Wir haben eine Tür aufgestoßen zu einer neuen Ära, wir werden jetzt wirklich dieses neue Kapitel der österreichischen Geschichte miteinander schreiben", fügte er hinzu.

Hochrechnungen zufolge wurde die oppositionelle FPÖ bei der Wahl am Sonntag mit 28,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die bisher regierende ÖVP verlor demnach gut elf Prozentpunkte und landete mit 26,3 Prozent auf dem zweiten Platz. Ob es dem stramm rechten FPÖ-Chef gelingt, Koalitionspartner zu finden, ist ungewiss. Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer schloss eine Zusammenarbeit mit Kickl als Regierungschef am Wahlabend erneut aus.

Aufgrund von Kickls umstrittenen Äußerungen und Positionen könnte sich der aus den Reihen der Grünen stammende Bundespräsident Van der Bellen weigern, den FPÖ-Chef mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der direkt gewählte Staatschef ist laut Angaben auf der Website des Präsidialamt "verfassungsmäßig völlig frei", er muss demnach nicht den Kandidaten der stärksten Fraktion auswählen. In diesem Fall könnte der amtierende Kanzler Nehammer erneut zum Zug kommen.

Van der Bellen ließ am Wahlabend zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

In den Gesprächen mit den Parteien werde es darum gehen, "auszuloten, wer mit wem kann". Wer alleine keine Mehrheit habe, müsse andere "überzeugen" - und zwar andere Parteien "genauso wie den Bundespräsidenten", sagte Van der Bellen.

O.Merendino--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

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Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

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