Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen

Pallade Veneta - Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen

POLITIK 30.09.2024

Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen wollen nach ihren Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern mit einem Zukunftskongress ihrer Bundestagsfraktion neuen Schwung holen. "Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung in Berlin. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen. Dafür sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hob sie auch mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen hervor.

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"Wir vertreten einen zukunftsoptimistischen Ansatz", sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie forderte, das Thema Klimaschutz wieder "in den Mittelpunkt der Politik" zu stellen. Dies sei kein Selbstzweck, sondern vor allem "der Schutz unserer Heimat", betonte Dröge mit Blick auf Hochwassergefahren und Hitzewellen.

Klimaschutz müsse zugleich bedeuten, "unser Leben besser zu machen", indem beispielsweise "die Luft besser" und "der Verkehr leiser" werde, sagte Dröge. Dies heiße aber auch, praktische Fragen zu beantworten, nach bezahlbaren Mieten ebenso wie nach dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.

Redebeiträge waren auf dem Kongresse unter anderem auch von Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) geplant. Zentrale Themen sind die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Klima und Wirtschaft, Wohnen, Bildung, Verkehr und Finanzen. Unter den Gästen, die an der Veranstaltung teilnehmen, ist auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.

A.Rispoli--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.