Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

Pallade Veneta - Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

POLITIK 30.09.2024

Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet / Foto: Pedro Rances Mattey - AFP/Archiv

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

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Machado führt die Opposition gegen den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro an. Dieser hatte sich nach einem umstrittenen Urnengang zum Sieger der Präsidentschaftswahl im Juli erklären lassen.

Die venezolanische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Machado sowie gegen den Präsidentschaftskandidaten der Opposition in Venezuela, Edmundo González Urrutia, weil sie mutmaßliche Ergebnisse der Präsidentschaftswahl veröffentlicht hatten. Beiden droht die Festnahme. Mit der Auszeichnung werden alljährlich Vertreter der Zivilgesellschaft geehrt, die sich besonders für die Menschenrechte in Europa oder darüber hinaus einsetzen.

Der 2013 geschaffene und mit 60.000 Euro dotierte Preis ist nach dem 2011 gestorbenen tschechischen Ex-Präsidenten und früheren Dissidenten, Schriftsteller und Theaterautor Vaclav Havel benannt. Geehrt werden damit alljährlich Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich besonders für die Menschenrechte in Europa oder darüber hinaus einsetzen. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an den seit Jahren in der Türkei inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala.

F.M.Ferrentino--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.