Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an

Pallade Veneta - Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an

POLITIK 30.09.2024

Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt. "Wir werden am Mittwoch weiterverhandeln", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Die drei Parteien hätten dabei über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte Bühl. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.

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Der BSW-Parlamentsgeschäftsführer Tilo Kummer nannte die Diskussionskultur "sehr konstruktiv". Die Verhandler hätten "in gutem Miteinander um Lösungen gerungen". Die SPD-Politikerin Katharina Schenk lobte eine "sachliche und konstruktive" Atmosphäre. Sie sei "zuversichtlich, dass diese Gespräche sich weiterhin gut entwickeln werden".

Die Regierungsbildung in Thüringen nach der Wahl am 1. September gilt als schwierig. Die AfD wurde stärkste Kraft, alle anderen Parteien haben aber ausgeschlossen, mit ihr zu koalieren. CDU, BSW und SPD haben zusammen 44 der 88 Sitze im Erfurter Landtag und damit ein Mandat zu wenig für eine Mehrheit.

Eine solche Regierung wäre daher auf eine wie auch immer geartete Unterstützung der Linken angewiesen. Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bot einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.

R.Lagomarsino--PV

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

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