Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Pallade Veneta - Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 01.10.2024

Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen kommt das Landesparlament am Dienstag (11.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vorgesehen sind die Wahl eines Landtagspräsidenten und die Verabschiedung einer Geschäftsordnung. Geleitet wird die Sitzung bis zur Wahl des Parlamentspräsidenten laut Verständigung der Fraktionen von Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU).

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Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer gewann die Landtagswahl am 1. September knapp vor der AfD. Sie ist damit stärkste Fraktion im Landtag und kann den Landtagspräsidenten vorschlagen. Sie nominierte ihren Abgeordneten Alexander Dierks zur Wahl, der Generalsekretär der Landes-CDU ist. Die Regierungsbildung gestaltet sich wegen der Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die CDU führt Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD.

T.Galgano--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.