Japanisches Parlament bestätigt Ishiba als neuen Ministerpräsidenten

Pallade Veneta - Japanisches Parlament bestätigt Ishiba als neuen Ministerpräsidenten

POLITIK 01.10.2024

Japanisches Parlament bestätigt Ishiba als neuen Ministerpräsidenten / Foto: Yuichi YAMAZAKI - AFP

Vor dem Hintergrund zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen ist der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das japanische Parlament, in dem Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit hält, bestätigte seine Ernennung am Dienstag. Der 67-Jährige hat angekündigt, für den 27. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl anzusetzen.

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Erst am Freitag hatte Ishiba ein enges Rennen um den LDP-Vorsitz gewonnen. Er wurde zum neuen Parteichef und damit zugleich zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Fumio Kishida bestimmt, der Mitte August erklärte hatte, nach drei Jahren im Amt nicht mehr antreten zu wollen.

Die neue Regierung sieht sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber: Japans alternde Bevölkerung, trübe Wirtschaftsaussichten sowie Chinas Aufrüstung. Die langjährigen Regierungspartei LDP hofft darauf, dass Ishiba vor der geplanten Neuwahl die sinkenden Beliebtheitswerte der Partei wieder verbessern kann.

Es wird erwartet, dass der 67-Jährige im Laufe des Tages seine Regierungsmannschaft vorstellt. Medienberichten zufolge soll der ehemalige Leiter des Kabinettssekretariats, Katsunobu Kato, Finanzminister werden. Für den Posten des Verteidigungsministers wird Gen Nakatani hoch gehandelt, der diesen Posten bereits von 2001 bis 2002 sowie von 2014 bis 2016 innehatte. Außenminister könnte demnach Takeshi Iwaya werden, der von 2018 bis 2019 Verteidigungsminister war.

L.Bufalini--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.