Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität

Pallade Veneta - Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität

POLITIK 01.10.2024

Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität / Foto: Simon Wohlfahrt - AFP/Archiv

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Unterstützung der Ukraine als Priorität bezeichnet. Rutte sagte am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier, die Ukraine stehe "ganz oben auf der Liste" seiner Aufgaben. Die Militärallianz müsse daneben mehr für die kollektive Verteidigung und die Abschreckung tun, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die Nato-Partnerschaften mit Drittländern ausbauen, auch in Fernost.

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Mit Blick auf die US-Wahlen Anfang November äußerte Rutte sich gelassen. "Ich bin nicht besorgt, ich kenne beide Kandidaten sehr gut", sagte der frühere niederländische Regierungschef. Er habe während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 vier Jahre lang mit ihm zusammengearbeitet. "Er hat uns zu höheren Ausgaben gedrängt und er hatte Erfolg, denn in der Tat sind wir derzeit auf einem viel höheren Ausgabenniveau als bei seinem Amtsantritt".

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris habe eine "phantastische Bilanz als Vizepräsidentin" und sei eine "hoch respektierte" Spitzenpolitikerin , sagte Rutte weiter. Er werde deshalb unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen mit der Siegerin oder dem Sieger zusammenarbeiten können.

Rutte äußerte sich anlässlich einer Zeremonie zur symbolischen Stabübergabe durch den bisherigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der 65-jährige Norweger stand dem Bündnis zehn Jahre lang vor und wechselt Berichten zufolge zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Die 32 Nato-Länder hatten sich im Juni auf Rutte geeinigt. Zu seinen Aufgaben als Generalsekretär zählt die Koordination der Militärhilfen und das Vermitteln zwischen Mitgliedstaaten bei Streit. Zudem muss Rutte die europäischen Mitglieder auf mehr Eigenverantwortung vorbereiten.

H.Ercolani--PV

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.