Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness

Pallade Veneta - Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness

POLITIK 01.10.2024

Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament am Dienstag in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) eröffnete die Zusammenkunft und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Dies sei angesichts von Herausforderungen wie einem bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel erforderlich, um den "sozialen Zusammenhalt" zu vergrößern.

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Haupttagesordnungspunkt der ersten Parlamentssitzung nach der Wahl vom 1. September ist die Wahl eines Landtagspräsidenten und seiner Vertreter, zuvor war eine Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung geplant. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte die Wahl vor der AfD gewonnen. Sie ist damit stärkste Fraktion im Landtag und kann den Landtagspräsidenten vorschlagen. Sie nominierte ihren Abgeordneten Alexander Dierks zur Wahl.

Dierks ist bislang Generalsekretär der Landes-CDU ist. Er soll Nachfolger des langjährigen sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rösler werden, der in den Ruhestand geht. Rösler leitete das sächsische Landesparlament rund 15 Jahre lang. Alterspräsident Rost, der die erste Landtagssitzung gemäß den geltenden Regularien bis zur Wahl eines neuen Landtagspräsidenten leitete, würdigte dessen Arbeit. Rösler habe dem Parlament "große Würde" gegeben.

Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse schwierig. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben der CDU sind dies die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die SPD, die Grünen und die Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler. Die CDU führt derzeit Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD. Diese sollen nach Angaben der beteiligten Parteien am 14. Oktober fortgesetzt werden.

R.Lagomarsino--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.