Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken

Pallade Veneta - Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken

POLITIK 01.10.2024

Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken / Foto: ALAIN JOCARD - AFP

Der französische Premierminister Michel Barnier will das Defizit seines Landes 2025 auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) senken. Die Staatsverschuldung sei "das wahre Damoklesschwert", das Frankreich bedrohe, sagte Barnier zum Auftakt seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Er wolle das Defizit daher im kommenden Jahr auf fünf Prozent und bis 2029 auf unter drei Prozent des BIP verringern.

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Angesichts der finanziellen Lage sei es nötig, "von großen Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen, einen Beitrag zu verlangen", sagte Barnier. Dabei solle die Wettbewerbsfähigkeit nicht infrage gestellt werden. Zudem sollten "die reichsten Franzosen" einen "Sonderbeitrag" leisten. Ob er die sogenannte Reichensteuer wieder einführen will, erläuterte der Premierminister nicht.

Als ein zweites Damoklesschwert bezeichnete Barnier "die ökologische Schuldenlast, die wir unseren Kindern als Erbe hinterlassen". Diese solle künftig im Zentrum des Regierungshandelns stehen. "Wir müssen und werden mehr tun, um gegen den Klimawandel zu kämpfen", sagte er. Dazu zähle der Bau weiterer Atomkraftwerke, aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien. Der Staat als größter Immobilienbesitzer müsse bei der Wärmedämmung von Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen.

Barnier wandte sich an die Abgeordneten, die am Dienstag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammengetreten sind. Der konservative Premierminister steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hatte. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.

E.Magrini--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.