Pallade Veneta - Mehr Steuern und Grenzkontrollen: Frankreichs Regierungsprogramm

Knapp drei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl, die eine stark gespaltene Nationalversammlung hervorbrachte, hat Frankreich zwar eine neue Regierung, aber noch immer keinen Koalitionsvertrag. Stattdessen gab Barnier in seiner gut einstündigen Rede vor den Abgeordneten die Vorhaben für seine Amtszeit vor - die allerdings jederzeit enden kann, wenn die Rechtspopulisten und das linke Lager bei einem Misstrauensantrag gemeinsam gegen die Regierung stimmen.

Zwei "Damoklesschwerter" hingen über Frankreich, sagte Barnier und meinte damit die finanzielle Lage des Landes und die ökologische Schuldenlast, welche die jetzige Generation der kommenden überlasse.

Das von der EU vorgegebene Ziel eines Defizits von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts peilt der Premierminister nun für 2029 an - zwei Jahre später als bisher geplant. Im kommenden Jahr solle es auf unter fünf Prozent gesenkt werden. "Es ist unsere gewaltige finanzielle Schuldenlast – 3.228 Milliarden Euro – die, wenn wir nicht aufpassen, unser Land an den Rand des Abgrunds führen wird", sagte Barnier.

Die erste Antwort darauf seien Sparmaßnahmen, sagte Barnier. Darüber hinaus werde es aber auch nötig, "von großen Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen, einen Beitrag zu verlangen", sagte er. Dies solle jedoch nicht die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs infrage stellen. Zudem sollten "die reichsten Franzosen" einen "Sonderbeitrag" leisten. Ob er die sogenannte Reichensteuer wieder einführen will, erläuterte der Premierminister nicht.

Mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel bekräftigte Barnier die von Präsident Emmanuel Macron seit langem verfolgten Pläne, sowohl die Atomkraft als auch erneuerbare Energien weiter auszubauen. Der Staat müsse zudem als größter Immobilienbesitzer bei der Wärmedämmung von Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen.

Mit Blick auf die umstrittene Rentenreform, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde, zeigte Barnier sich zu Zugeständnissen bereit. "Wir werden den Sozialpartnern vorschlagen, über vernünftige und gerechte Anpassungen zu sprechen", sagte er.

Zur Einwanderungspolitik, die der konservative Innenminister Bruno Retailleau gerne verschärfen möchte, äußerte Barnier sich zurückhaltender als sein Minister. Er kündigte sowohl eine effizientere Bearbeitung von Asylanträgen als auch eine verlängerte Aufenthaltsdauer in Abschiebezentren an - eine Reaktion den Fall einer Studentin, die vermutlich von einem Marokkaner getötet wurde, der aus dem Abschiebezentrum entlassen worden war. Außerdem wolle Frankreich weiter seine Grenzen kontrollieren, "so wie es die europäischen Regeln erlauben und wie Deutschland es auch macht", sagte er.

Auf die deutsch-französische Partnerschaft ging Barnier nicht weiter ein. "Frankreich spielt eine wichtige Rolle, um Europa zu reformieren", sagte er. Frankreichs Unterstützung für die Ukraine und die Bemühungen für eine Feuerpause im Nahen Osten erwähnte er nur knapp. Außen- und sicherheitspolitische Themen bleiben weiter in der Hand von Präsident Macron.

"Dies ist der Plan für die nächsten zweieinhalb Jahre", resümierte Barnier, worauf der Zwischenruf "Niemals!" erschallte. Das linke Lager hatte bereits zuvor angekündigt, noch diese Woche einen Misstrauensantrag einzureichen. Sie protestieren weiter dagegen, dass sie als Wahlsieger nicht den Premierminister stellen.

Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen rief in einer ersten Reaktion dazu auf, in einem neuem Einwanderungsgesetz alle verschärfenden Maßnahmen wieder aufzunehmen, die der Staatsrat in einer früheren Fassung zensiert hatte. Sie ließ erkennen, dass ihre Fraktion anderenfalls gewogen sei, bei einem Misstrauensvotum gemeinsam mit den Linken zu stimmen.

R.Zaccone--PV