Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Pallade Veneta - Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

POLITIK 01.10.2024

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" / Foto: Ahmad GHARABLI - AFP

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".

Textgröße ändern:

In Berlin war das Krisenreaktionszentrum der Bundesregierung aktiv, wie das Auswärtige Amt auf X bekannt gab. Deutsche in der Nahost-Region wurden unter anderem aufgerufen, lokale Sicherheitsanweisungen zu befolgen und ihre Daten auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes aktuell zu halten.

Auch Frankreichs Regierungschef Michel Barnier warnte vor einer weiteren "Eskalation" im Nahen Osten. Er nannte die Lage vor Abgeordneten in Paris "extrem ernst". In der französischen Hauptstadt sollte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat unter der Führung von Präsident Emmanuel Macron zusammenkommen.

Der Iran hatte Israel am Abend direkt mit Raketen angegriffen - zum zweiten Mal nach dem Abschuss von hunderten Drohnen und Raketen auf Israel im April. Nach Angaben der israelischen Armee wurde erneut "eine große Anzahl" iranischer Raketen abgefangen. Die Armee gab am späteren Abend vorerst Entwarnung, die Gefahr aus dem Iran sei "im Moment" gebannt.

C.Conti--PV

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.

Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"

US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.