Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Pallade Veneta - Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

POLITIK 01.10.2024

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" / Foto: Ahmad GHARABLI - AFP

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".

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In Berlin war das Krisenreaktionszentrum der Bundesregierung aktiv, wie das Auswärtige Amt auf X bekannt gab. Deutsche in der Nahost-Region wurden unter anderem aufgerufen, lokale Sicherheitsanweisungen zu befolgen und ihre Daten auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes aktuell zu halten.

Auch Frankreichs Regierungschef Michel Barnier warnte vor einer weiteren "Eskalation" im Nahen Osten. Er nannte die Lage vor Abgeordneten in Paris "extrem ernst". In der französischen Hauptstadt sollte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat unter der Führung von Präsident Emmanuel Macron zusammenkommen.

Der Iran hatte Israel am Abend direkt mit Raketen angegriffen - zum zweiten Mal nach dem Abschuss von hunderten Drohnen und Raketen auf Israel im April. Nach Angaben der israelischen Armee wurde erneut "eine große Anzahl" iranischer Raketen abgefangen. Die Armee gab am späteren Abend vorerst Entwarnung, die Gefahr aus dem Iran sei "im Moment" gebannt.

C.Conti--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.