Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU

Pallade Veneta - Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU

POLITIK 02.10.2024

Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU / Foto: BENJAMIN CREMEL - POOL/AFP

Nach jahrelangen Spannungen im Zusammenhang mit dem Brexit strebt der britische Premierminister Keir Starmer nach eigenen Angaben eine "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zur Europäischen Union an. "Das Vereinigte Königreich ist unbestreitbar stärker, wenn es eng mit seinen engsten internationalen Partnern zusammenarbeitet", erklärte er am Dienstag vor seinem ersten Besuch in Brüssel seit seinem Amtsantritt. "Dies war noch nie so wichtig, da Krieg, Konflikte und Unsicherheit an die Tür Europas klopfen."

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Er sei entschlossen, "die Jahre des Brexit hinter uns zu lassen und eine pragmatischere und reifere Beziehung zur Europäischen Union aufzubauen", erklärte Starmer weiter. Eine bessere Zusammenarbeit mit der EU habe verschiedene Vorteile: "die Sicherung unserer Grenzen, die Gewährleistung unserer Sicherheit und die Förderung des Wirtschaftswachstums".

Starmer hatte infolge des Siegs seiner Labour-Partei bei der Unterhauswahl im Juli nach 14 Jahren konservativer Regierungen das Amt des britischen Premierministers übernommen. Er reist am Mittwoch nach Brüssel, wo er unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen wird. Starmer selbst hatte 2016 beim Brexit-Referendum für einen Verbleib in der Union gestimmt. Eine erneute Volksabstimmung gilt vorerst aber als ausgeschlossen.

A.Graziadei--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.