China und Russland wollen Zusammenarbeit "dauerhaft ausbauen"

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China und Russland wollen Zusammenarbeit "dauerhaft ausbauen"

POLITIK 02.10.2024

China und Russland wollen Zusammenarbeit "dauerhaft ausbauen" / Foto: Sergei BOBYLYOV - POOL/AFP/Archiv

Anlässlich des 75. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Moskau hat China erklärt, seine bereits enge Zusammenarbeit mit Russland weiter verstärken zu wollen. Die Volksrepublik sei "bereit", sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "anzuschließen, um die umfassende pragmatische Kooperation zwischen unseren beiden Ländern dauerhaft auszubauen", sagte Präsident Xi Jinping laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch.

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Die chinesisch-russische Freundschaft sei geprägt von einer "guten Nachbarschaft, einer umfassenden strategischen Kooperation und einer vorteilhaften Zusammenarbeit", hieß es weiter. China hatte auch im September anlässlich einer Einladung zum Gipfel der Brics-Staaten Ende Oktober im russischen Kasan das "starke gegenseitige Vertrauen" und die "tiefe Freundschaft" mit Russland hervorgehoben. Bei dem Gipfel werden sich Xi und Putin persönlich treffen.

Russland und China vertieften ihre Zusammenarbeit angesichts "großer Veränderungen", die es seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben habe, sagte Xi laut Xinhua weiter. "Das politische Vertrauen zwischen beiden Seiten wird größer, die Zusammenarbeit hat erstaunliche Ergebnisse hervorgebracht", lobte er zudem.

Peking und Moskau hatten in den vergangenen Jahren ihre politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt, um ein Gegengewicht zur aus ihrer Sicht dominanten globalen Stellung der USA zu bilden. Beide Länder haben ihre Handelsbeziehungen ausgeweitet, während der Westen Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. China profitiert von billigen russischen Energieimporten und dem Zugang zu riesigen natürlichen Ressourcen.

China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wird aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Die USA werfen China zudem vor, Produkte an Russland zu liefern, die auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können, also sogenannte Dual-Use-Güter.

M.Romero--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

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