Raketen auf Israel: Scholz und von der Leyen werfen Iran Eskalation vor

Pallade Veneta - Raketen auf Israel: Scholz und von der Leyen werfen Iran Eskalation vor

POLITIK 02.10.2024

Raketen auf Israel: Scholz und von der Leyen werfen Iran Eskalation vor / Foto: Jack GUEZ - AFP

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Iran eine gefährliche Verschärfung der Krise im Nahen Osten vorgeworfen. Von der Leyen verurteilte die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Schärfste", wie sie am Mittwoch im Onlinedienst X schrieb. Dadurch drohe eine "Eskalation der Spannungen in einer bereits extrem instabilen Situation".

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Scholz hatte zuvor erklärt, der Iran drohe "die ganze Region in Brand zu setzen - das gilt es unter allen Umständen zu verhindern". Der Bundeskanzler rief den Iran und die mit Teheran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon auf, "ihre Attacken auf Israel unverzüglich einstellen".

Deutschland werde sich gemeinsam mit den Partnern "weiter dafür einsetzen, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu vermitteln", erklärte der Bundeskanzler weiter. "Solch eine Waffenruhe muss der Einstieg in die volle Umsetzung der UN-Sicherheitsresolution 1701 sein, die klar vorschreibt, dass sich die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen muss."

"Unsere Gedanken sind heute, wenige Tage vor dem Jahrestag des schrecklichen Angriffs der Hamas auf Israel, bei den festgehaltenen Geiseln und ihren Angehörigen", betonte Scholz. Nötig sei eine Vereinbarung auf Grundlage der Vorschläge von US-Präsident Joe Biden.

Von der Leyen bekräftigte im Namen der Europäischen Union zudem die Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen und verlangte erneut "die Freilassung aller Geiseln, die seit einem Jahr festgehalten werden".

Der Iran hatte Israel am Dienstagabend mit dutzenden von Raketen angegriffen - zum zweiten Mal nach dem Abschuss von hunderten Drohnen und Raketen auf Israel im April. Nach Angaben der israelischen Armee wurde "eine große Anzahl" der etwa 180 vom Iran abgefeuerten Raketen abgefangen. Die israelische Armee gab am späteren Abend vorerst Entwarnung, die Gefahr aus dem Iran sei "im Moment" gebannt.

O.Mucciarone--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.