Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg wegen Betrugsversuchen in Stuttgart begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg wegen Betrugsversuchen in Stuttgart begonnen

POLITIK 02.10.2024

Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg wegen Betrugsversuchen in Stuttgart begonnen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug in 9450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Ballweg soll eingeworbene Gelder für sich selbst verwendet haben.

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Der 49-Jährige ist Gründer der Gruppe Querdenken 711, die sich in der Coronapandemie zu einer Keimzelle der bundesweit aktiven Szene entwickelte. Diese hatte zeitweise erheblichen Zulauf und organisierte Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und die Impfkampagnen. An den Protesten beteiligten sich laut Behörden auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Ballweg seine Popularität auch für private Zwecke genutzt und Spenden eingeworben haben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Insgesamt sammelte er laut Anklage 1,2 Millionen Euro ein, von denen er nur 844.000 für die Querdenken-Bewegung verwendet haben soll.

Ende Juni 2022 wurde er festgenommen und kam wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Neun Monate später wurde er unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Ballweg nicht nur wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs, sondern auch wegen Geldwäsche angeklagt.

Zunächst wurde die Anklage aber nur hinsichtlich der steuerstrafrechtlichen Vorwürfe zugelassen. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht, dass auch die Anklage wegen versuchten Betrugs zugelassen wird, jene wegen Geldwäsche aber nicht. Hier sah es keinen hinreichenden Tatverdacht.

Nun startete der Prozess wegen versuchten Betrugs und der steuerstrafrechtlichen Vorwürfe gegen Ballweg. Das Landgericht setzte vorläufig Verhandlungstermine bis Ende April an.

D.Vanacore--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

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