Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen

Pallade Veneta - Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen

POLITIK 02.10.2024

Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammengetroffen. Dabei dürften die Lage in Nahost nach den iranischen Raketenangriffe auf Israel sowie die Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober eine Rolle spielen. Es ist das vierte Mal, dass Macron in diesem Jahr nach Deutschland reist.

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Scholz und Macron hatten sich zudem kürzlich bei einem Unternehmer-Treffen im französischen Evian getroffen. Eine Pressebegegnung war am Mittwoch nicht geplant. Macron wollte am Nachmittag noch an einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue über Künstliche Intelligenz teilnehmen.

Deutsch-französische Meinungsverschiedenheiten gibt es derzeit mit Blick auf die möglichen europäischen Strafzölle für chinesische E-Autos. Frankreich befürwortet diese, um die heimische E-Auto-Produktion zu schützen. Deutsche Autohersteller, für die China als Absatzmarkt wichtig ist, befürchten Gegenmaßnahmen.

Uneinigkeit gibt es auch mit Blick auf das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Scholz hatte mit zehn weiteren EU-Regierungschefs Anfang September in einem offenen Brief einen baldigen Abschluss gefordert. Macron hingegen drängt auf sogenannte Spiegelklauseln, um die französische Landwirtschaft zu schützen. Das Freihandelsabkommen wird sowohl von der linken als auch der rechtspopulistischen Opposition in Frankreich entscheiden abgelehnt.

A.dCosmo--PV

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.