Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen

Pallade Veneta - Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen

POLITIK 02.10.2024

Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammengetroffen. Dabei dürften die Lage in Nahost nach den iranischen Raketenangriffe auf Israel sowie die Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober eine Rolle spielen. Es ist das vierte Mal, dass Macron in diesem Jahr nach Deutschland reist.

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Scholz und Macron hatten sich zudem kürzlich bei einem Unternehmer-Treffen im französischen Evian getroffen. Eine Pressebegegnung war am Mittwoch nicht geplant. Macron wollte am Nachmittag noch an einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue über Künstliche Intelligenz teilnehmen.

Deutsch-französische Meinungsverschiedenheiten gibt es derzeit mit Blick auf die möglichen europäischen Strafzölle für chinesische E-Autos. Frankreich befürwortet diese, um die heimische E-Auto-Produktion zu schützen. Deutsche Autohersteller, für die China als Absatzmarkt wichtig ist, befürchten Gegenmaßnahmen.

Uneinigkeit gibt es auch mit Blick auf das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Scholz hatte mit zehn weiteren EU-Regierungschefs Anfang September in einem offenen Brief einen baldigen Abschluss gefordert. Macron hingegen drängt auf sogenannte Spiegelklauseln, um die französische Landwirtschaft zu schützen. Das Freihandelsabkommen wird sowohl von der linken als auch der rechtspopulistischen Opposition in Frankreich entscheiden abgelehnt.

A.dCosmo--PV

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.

Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"

US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.