Italien beruft virtuelles G7-Treffen zur Lage im Nahen Osten ein

Pallade Veneta - Italien beruft virtuelles G7-Treffen zur Lage im Nahen Osten ein

POLITIK 02.10.2024

Italien beruft virtuelles G7-Treffen zur Lage im Nahen Osten ein / Foto: HAZEM BADER - AFP

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Mittwoch über die Lage im Nahen Osten. Sie habe für den Nachmittag eine Videokonferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einberufen, erklärte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nach Regierungsangaben. Italien hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) inne.

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Der Iran hatte Israel am Dienstagabend mit Raketen beschossen. Nach Angaben der israelischen Armee konnte ein großer Teil der rund 200 vom Iran abgefeuerten Geschosse abgefangen werden. Zahlreiche Staaten, darunter die Europäische Union und Deutschland, verurteilten den iranischen Angriff. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Teheran eine gefährliche Eskalation der Krise im Nahen Osten vor.

G.Riotto--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.