NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich

Pallade Veneta - NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich

POLITIK 30.01.2022

NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD einer neuen Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent, wie der aktuelle NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" ergab. Die Daten wurden vom vergangenen Montag bis Donnerstag erhoben.

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Im Vergleich zum vorangegangenen NRW-Trend im Oktober konnte sich die CDU um sechs Prozentpunkte verbessern, während die SPD drei Punkte einbüßte. Drittstärkste Kraft blieben mit unverändert 17 Prozent die Grünen. Die FDP als aktueller Koalitionspartner der CDU kam auf zehn Prozent, ein Minus von drei Punkten. Die AfD verbesserte sich um einen Punkt auf acht Prozent. Die Linke wäre mit unverändert drei Prozent nicht im Landtag vertreten.

Das aktuelle Regierungsbündnis aus CDU und FDP hätte damit keine Mehrheit. Für Schwarz-Grün oder Rot-Grün würde es ebenfalls knapp nicht reichen. Neben einer Koalition aus CDU und SPD wäre auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP oder ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich.

In der Direktwahlfrage konnte CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober deutlich zulegen. Wenn die Wahlberechtigten den Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich aktuell 43 Prozent für Wüst entscheiden (plus zwölf Punkte). Damit setzte sich der Amtsinhaber klar von seinem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty ab, der auf 21 Prozent zurückfiel (minus vier Punkte).

Selbst bei den SPD-Anhängern landete Wüst mit 39 Prozent knapp vor Kutschaty mit 38 Prozent. Für keinen der beiden Kandidaten entschieden sich 36 Prozent der Befragten.

T.Galgano--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.