Palmer tritt bei Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen als unabhängiger Kandidat an

Pallade Veneta - Palmer tritt bei Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen als unabhängiger Kandidat an

POLITIK 30.01.2022

Palmer tritt bei Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen als unabhängiger Kandidat an

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will bei der Wahl im Herbst als unabhängiger Kandidat für eine dritte Amtszeit antreten. Mehr als 800 Wahlberechtigte hätten einen Aufruf unterzeichnet, um ihn zu unterstützen, schrieb Palmer am Sonntag auf seiner Internetseite. Vor knapp zwei Wochen hatte er erklärt, wegen des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn nicht mehr als Kandidat der Grünen antreten zu wollen.

Textgröße ändern:

Neben dem Aufruf von 800 Menschen habe eine ähnlich große Zahl bereits eine Geldspende geleistet, schrieb Palmer weiter. "So ist das erforderliche Budget für einen Wahlkampf in nur einer Woche zusammen gekommen." Er werde sich um eine dritte Amtszeit bewerben.

Palmer zitierte eine Umfrage des Instituts Forsa, die er auf eigene Kosten in Auftrag gegeben habe. Demnach seien 68 Prozent der befragten Tübingerinnen und Tübinger mit seiner Arbeit als Oberbürgermeister zufrieden. Es falle ihm aber schwer, ohne die Unterstützung der Partei zu kandidieren, "der ich aus Überzeugung seit 25 Jahren angehöre", schrieb er. "Meine politische Heimat sind und bleiben die Grünen in Baden-Württemberg."

Die baden-württembergischen Grünen hatten bei ihrem Landesparteitag im Mai vergangenen Jahres ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer beschlossen. Der 49-Jährige hatte zuvor einen rassistischen Post über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook weiterverbreitet. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint. Ermittlungen dazu wurden im September eingestellt. Bereits zuvor hatte der Politiker mit seiner Partei Konflikte wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Corona-Maßnahmen.

Nun könnte es passieren, dass er gegen eine grüne Bewerberin kandidiert: Der Grünen-Stadtverband hatte nämlich im Oktober eine Urwahl zur Ermittlung des Oberbürgermeisterkandidaten beschlossen. Die Ortsvorsteherin des Tübinger Stadtteils Weilheim, Ulrike Baumgärtner, meldete bereits ihre Bewerbung an. Palmer regiert Tübingen seit 2007.

R.Zaccone--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.