Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht

Pallade Veneta - Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht

POLITIK 14.10.2024

Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 70-jährigen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll der Mann in Baden-Württemberg unter anderem Propagandaveranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben.

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Der Prozess begann am Montag planmäßig mit der Verlesung der Anklage, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Laut Anklage soll der 70-jährige türkische Staatsangehörige seit Januar 2015 bis Mai 2021 als Kader für die PKK tätig gewesen sein. Er agierte demnach als sogenannter Verantwortlicher im Bereich Sinsheim und Crailsheim.

Neben der Organisation der PKK-bezogenen Veranstaltungen soll er auch Spendensammlungen koordiniert haben. Zudem habe er Zeitschriften an kurdische Landsleute verkauft und die dabei eingenommenen Gelder an ranghöhere PKK-Funktionäre weitergeleitet. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Mitte Januar fest.

U.Paccione--PV

Bericht: Spreng-Drohne flog direkt auf ukrainische Frachtmaschine zu

Die vergangene Woche am Flughafen Leipzig/Halle aufgefundene Drohne mit einer Sprengstoffladung ist laut einem Medienbericht direkt auf ein ukrainisches Frachtflugzeug zugeflogen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Montag berichtete, zeigen Aufnahmen einer Überwachungskamera, dass die Drohne gegen 19.30 Uhr auf einer Tragfläche des Flugzeugs des Typs Antonow einschlug.

Behörden: Zwölf Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland

Bei einem der bislang schwersten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland sind in der zentralrussischen Region Tatarstan nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. 39 weitere Menschen seien in der Industriestadt Nischnekamsk verletzt worden, erklärte die Regionalregierung am Montagmorgen.

Klingbeils Steuerpläne stoßen weiter auf Kritik

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) sieht die Reformpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Einkommensteuer kritisch. "Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld", sagte der Vorsitzende Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er kritisierte, dass es anders als in früheren Jahren keinen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression geben solle.

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