Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht

Pallade Veneta - Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht

POLITIK 14.10.2024

Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 70-jährigen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll der Mann in Baden-Württemberg unter anderem Propagandaveranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben.

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Der Prozess begann am Montag planmäßig mit der Verlesung der Anklage, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Laut Anklage soll der 70-jährige türkische Staatsangehörige seit Januar 2015 bis Mai 2021 als Kader für die PKK tätig gewesen sein. Er agierte demnach als sogenannter Verantwortlicher im Bereich Sinsheim und Crailsheim.

Neben der Organisation der PKK-bezogenen Veranstaltungen soll er auch Spendensammlungen koordiniert haben. Zudem habe er Zeitschriften an kurdische Landsleute verkauft und die dabei eingenommenen Gelder an ranghöhere PKK-Funktionäre weitergeleitet. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Mitte Januar fest.

U.Paccione--PV

Ermittler: Copilot von Flydubai-Maschine plante Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv

Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine plante nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv. Der Mann aus dem Oman habe sich dabei die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zum Vorbild genommen, erklärte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Schamsi am Freitag. Sein Ziel sei gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.

Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen

Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

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Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

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