Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Pallade Veneta - Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

POLITIK 16.10.2024

Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Beim dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Donnerstag und Freitag in Brüssel liegt ein Schwerpunkt auf der Migrationspolitik. Außerdem soll es um Hilfe für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten gehen.

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In der Regierungsbefragung im Bundestag sind am Mittwoch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an der Reihe (15.10 Uhr). Außerdem wird über die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes diskutiert, mit dem die Regierung das Problem der Kettenbefristungen im Wissenschaftsbetrieb angehen will (18.20 Uhr).

R.Lagomarsino--PV

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

In Berlin haben am Freitag tausende Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien demonstriert. Der Veranstalter der Aktion, das Bündnis Erneuerbare Energien (BEE), sprach von 8000 Menschen, die Polizei zählte 6000 Teilnehmer. Dem BEE gehören Unternehmen und Industrieverbände sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen an, viele der Protestteilnehmer arbeiten im Bereich der Erneuerbaren.

Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

Sachsen-Anhalt: BMW stellt AfD-Politiker Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung

Der Autobauer BMW stellt dem in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählten AfD-Politiker Tobias Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung. Wie eine Sprecherin des Landtags in Magdeburg am Freitag bestätigte, zog der Münchner Konzern am Dienstag ein entsprechendes Leasingangebot schriftlich zurück, dass dem Landtag zuvor vorlag. Am selben Tag war der AfD-Politiker gewählt worden.

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungsleiter der drei Parteien empfahlen ihren Parteigremien nach erfolgreichen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, "die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt".