Merz sieht "Anfang vom Ende" der Kanzlerschaft von Scholz

Pallade Veneta - Merz sieht "Anfang vom Ende" der Kanzlerschaft von Scholz

POLITIK 16.10.2024

Merz sieht "Anfang vom Ende" der Kanzlerschaft von Scholz / Foto: Annegret Hilse - POOL/AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen das sogenannte Sicherheitspaket geschwächt. Eine derartige Schwächung sei "der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit", sagte Merz am Mittwoch in den Sendern RTL und ntv mit Blick auf Scholz.

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Er bezog sich auf Berichte, wonach der Kanzler am Vortag in einer SPD-Fraktionssitzung indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht hatte, sollte die Koalition bei der Abstimmung über das Sicherheitspaket am Freitag keine eigene Mehrheit bekommen.

"Das droht man nur einmal an", sagte Merz. "Beim nächsten Mal muss man es machen." Sollte sich der Kanzler einer eigenen Mehrheit tatsächlich nicht sicher sein, müsse er zum Instrument der Vertrauensfrage im Bundestag greifen.

Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung in Reaktion auf mehrere tödliche Messerangriffe präsentiert worden. Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Die Pläne sorgen in Teilen der SPD-Fraktion für Unmut. Juso-Chef Philipp Türmer warf Kanzler Scholz vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. "Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt, und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos", sagte Türmer dem "Stern". Er bezog sich damit auf ein Machtwort des Kanzlers in der Fraktion, das offenbar manche als indirekte Drohung mit der Vertrauensfrage verstanden.

F.Abruzzese--PV

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In Berlin haben am Freitag tausende Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien demonstriert. Der Veranstalter der Aktion, das Bündnis Erneuerbare Energien (BEE), sprach von 8000 Menschen, die Polizei zählte 6000 Teilnehmer. Dem BEE gehören Unternehmen und Industrieverbände sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen an, viele der Protestteilnehmer arbeiten im Bereich der Erneuerbaren.

Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

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