Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW

Pallade Veneta - Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW

POLITIK 16.10.2024

Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat früheren Linken-Politikern beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Rechtsruck in der Migrationspolitik vorgeworfen. "Ich beobachte, dass ehemalige linke Politiker, die einst eine progressive Migrationspolitik betrieben haben, jetzt beim BSW eher rechtskonservativ unterwegs sind", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch zur Verlagsgruppe Ippen Media. Dieser Wandel sei "bemerkenswert".

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Welche Rolle die Wagenknecht-Partei bei der Migrationsdebatte konkret spielen werde, sei noch kaum abschätzen. "Das BSW ist eine Blackbox", sagte Alabali-Radovan. "Wir wissen nicht viel über die Programmatik, es gibt kein Programm."

BSW-Chefin Wagenknecht macht sich für eine deutliche Begrenzung der Migration stark. Wiederholt warnte sie vor einer Überlastung des Sozialstaats durch Migration, zudem sieht sie durch die Zuwanderung das Risiko steigender Kriminalität. Wagenknecht war - wie viele BSW-Politikerinnen und Politiker auch - früher Mitglied der Linkspartei.

Z.Ottaviano--PV

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Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

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