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EU und Golfstaaten beraten über Nahost-Krise

POLITIK 16.10.2024

EU und Golfstaaten beraten über Nahost-Krise / Foto: Jalaa MAREY - AFP

Der Nahost-Konflikt und Energiefragen stehen im Mittelpunkt eines Spitzentreffens der Europäischen Union mit den Golfstaaten: Zu dem ersten EU-Gipfel mit dem Golf-Kooperationsrat kamen am Mittwoch in Brüssel zahlreiche Staats- und Regierungschefs zusammen. Oberstes Ziel ist es nach EU-Angaben, einen "Flächenbrand" im Nahen Osten zu verhindern.

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Zum Golf-Kooperationsrat gehören sechs Länder: Bahrain, Kuwait, Katar, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Unter anderem wurde der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman erwartet.

Der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel hatte den Gipfel organisiert. Für die EU nehmen zudem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und eine Reihe von Staats- und Regierungschefs teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ sich nach Berliner Angaben durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertreten.

Ziel des Gipfels ist es nach Angaben hochrangiger EU-Beamter, eine weitere Eskalation der Konflikte im Nahen Osten zu verhindern. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo betonte, dafür hätten sich viele Golfstaaten eingesetzt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, er setze auf die gemeinsame Forderung nach einer "unverzüglichen Waffenruhe im Gazastreifen".

Neben dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sowie dem Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ging es in den Beratungen auch um die gegenseitigen Handelsbeziehungen der EU mit den Golfstaaten, die Energieversorgung und die Klimakrise.

Eine gemeinsame Erklärung der EU mit den Golfstaaten könnte laut Diplomaten jedoch scheitern. Zu den Streitpunkten zählen unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran wegen Raketenlieferungen an Moskau.

O.Merendino--PV

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