Datenleck bei Onlineanbieter muss keinen Anspruch auf Schadenersatz bedeuten

Pallade Veneta - Datenleck bei Onlineanbieter muss keinen Anspruch auf Schadenersatz bedeuten

POLITIK 16.10.2024

Datenleck bei Onlineanbieter muss keinen Anspruch auf Schadenersatz bedeuten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Ein Datenleck bei einem Onlineanbieter hat nicht automatisch Ansprüche auf Schadenersatz für betroffene Kunden zur Folge. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Geklagt hatte ein Nutzer eines Musikstreamingdiensts.

Textgröße ändern:

Der Dienstleister war Opfer eines Hackerangriffs geworden, bei dem personenbezogene Daten abgegriffen und zum Verkauf beziehungsweise später frei zugänglich zum Herunterladen angeboten wurden. Der Kläger machte Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro geltend, weil er durch den Vorfall Kontrollverlust über seine Daten erlitten habe und in großer Sorge sei. Zudem erhalte er seitdem Spamnachrichten.

Das Landgericht wies die Klage im Mai 2024 ab, weil es keinen Kausalzusammenhang zwischen den unzureichenden Schutzmaßnahmen und dem Schaden erkannte. Die Spammails könnten außerdem auch deshalb beim Kläger eingehen, weil der Kläger seine Daten an anderer Stelle weitergebeben habe oder sie anderweitig abgegriffen wurden.

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Kläger Berufung ein. Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts vom 19. September zur Erfolglosigkeit der Berufung zog der Kläger diese zurück.

I.Saccomanno--PV

Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

Sachsen-Anhalt: BMW stellt AfD-Politiker Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung

Der Autobauer BMW stellt dem in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählten AfD-Politiker Tobias Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung. Wie eine Sprecherin des Landtags in Magdeburg am Freitag bestätigte, zog der Münchner Konzern am Dienstag ein entsprechendes Leasingangebot schriftlich zurück, dass dem Landtag zuvor vorlag. Am selben Tag war der AfD-Politiker gewählt worden.

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungsleiter der drei Parteien empfahlen ihren Parteigremien nach erfolgreichen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, "die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt".

Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA

Die vom US-Verteidigungsministerium angekündigte Liveübertragung der Exekution eines zum Tode verurteilten Attentäters hat scharfe Kritik ausgelöst. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnete die geplante Übertragung der Hinrichtung am Freitag als eine Form von "Folter", der demokratische US-Senator Chris Murphy nannte das Vorhaben des Verteidigungsministeriums "ekelhaft". Die Exekution des seit seinem Anschlag auf einen Rollstuhl angewiesenen US-Armeepsychiaters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando soll am 3. Dezember erfolgen.