SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt

Pallade Veneta - SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt

POLITIK 17.10.2024

SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP

Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden. 70 der 85 gültigen Stimmen wurden bei der geheimen Wahl am Donnerstag für die 65-Jährige abgegeben, wie Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) in Potsdam verkündete. Sieben Abgeordnete enthielten sich, acht stimmten gegen Liedtke. Die Wahl fand in der konstituierenden Sitzung des Landtags statt.

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Als Wahlsiegerin hatte SPD das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin. Strittig war zunächst, wie viele Vizepräsidenten es geben sollte und ob die zweitplatzierte AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, bei der Besetzung des Präsidiums zum Zug kommen soll.

Letztlich wurde entschieden, dass es drei Vizepräsidenten geben soll und somit alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein können. Seit der der Wahl am 22. September sind nur noch vier Parteien im Brandenburger Landtag vertreten. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach führen derzeit Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung.

I.Saccomanno--PV

Datenbank: 2025 starben weltweit 350 humanitäre Helfer - 186 davon im Gazastreifen

Im vergangenen Jahr sind weltweit 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen bei einem Einsatz ums Leben gekommen - mehr als die Hälfte davon im Gazastreifen. Das zeigen Zahlen der von Humanitarian Outcomes betriebenen Datenbank zu Sicherheitsvorfällen gegen humanitäre Helfer (AWSD), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) vorliegt. Demnach gab es 2025 die zweithöchste Zahl von Todesopfern seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1997.

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

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